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Anschrift

Gemeinde Illmensee
Kirchplatz 5
88636 Illmensee
Tel.: 07558 9207-0
Fax: 07558 9207-99
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von 08:00 - 12:15 Uhr
Dienstag zusätzlich

von 14:00 - 16:30 Uhr
Donnerstag zusätzlich
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Kindesunterhalt beantragen (minderjährige Kinder)

Haben Sie minderjährige Kinder? Bei Trennung oder Scheidung sollten Sie sich als Eltern über die Unterhaltsansprüche Ihrer Kinder einigen.

Hinweis: Feste Sätze schreibt der Gesetzgeber nicht vor. Das Gesetz legt nur den Maßstab für den Mindestunterhalt fest. Dieser richtet sich nach dem Existenzminimum des minderjährigen Kindes. Die Düsseldorfer Tabelle und die Unterhaltsleitlinien der zuständigen Oberlandesgerichte geben weitere Orientierungshilfen ("Süddeutsche Leitlinien"). Die Höhe des Unterhalts ist unter anderem vom Alter des Kindes und von der finanziellen Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils abhängig.

Haben Sie als Eltern eine Einigung erzielt, kann der unterhaltspflichtige Elternteil freiwillig eine vollstreckbare Zahlungsverpflichtung abgeben. Dies geschieht mit der Beurkundung durch das Jugendamt, das Amtsgericht oder einen Notar. Kommt es zu keiner Einigung, kann der betreuende Elternteil den Unterhaltsanspruch vor Gericht geltend machen.

Tipp: Fachkundige Beratung zu allen Fragen des Kindesunterhalts erhalten Sie beim Jugendamt Ihrer Stadt beziehungsweise Ihres Landkreises. Als betreuender Elternteil können Sie dort auch eine Beistandschaft für Ihr Kind zur Geltendmachung seiner Unterhaltsansprüche beantragen. Durch die Beistandschaft wird Ihre elterliche Sorge nicht eingeschränkt. Vor einer eigenen gerichtlichen Geltendmachung sollten Sie sich immer von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin beraten lassen.

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht Sigmaringen Amtsgericht Sigmaringen

Amtsgericht Sigmaringen
72488 Sigmaringen
Telefon: 07571/1821-0
Fax: 07571/1821-177
poststelle(@)agsigmaringen.justiz.bwl.de

Sprechzeiten:

Servicezeit (Sprechzeiten für Beratungshilfe und Berechtigungsschein) Mo geschlossen Di 09:00 - 11:30 Uhr Mi geschlossen Do geschlossen Fr geschlossen Servicezeit (Sprechzeiten der Geschäftsstelle) Mo 09:00 - 12:00 und 14:00 - 15:30 Uhr Di 09:00 - 12:00 und 14:00 - 15:30 Uhr Mi 09:00 - 12:00 und 14:00 - 15:30 Uhr Do 09:00 - 12:00 und 14:00 - 15:30 Uhr Fr 09:00 - 12:00 Uhr

Generelle Zuständigkeit:

  • das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk sich das Kind gewöhnlich aufhält
  • bei einem laufendem Scheidungsverfahren: das Amtsgericht (Familiengericht), das mit dem Verfahren befasst ist

Voraussetzungen:

Sie sind der sorgeberechtigte Elternteil sind, bei dem das minderjährige Kind lebt, oder die Person oder Stelle, die das Kind rechtlich vertritt.

Unterlagen:

Nachweise über Einkommen und Vermögen

Ablauf:

Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt reicht den Antrag auf Zahlung des Kindesunterhalts bei der zuständigen Stelle ein. In dringenden Fällen besteht auch die Möglichkeit, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen. Zuständig ist

  • das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich das Kind gewöhnlich aufhält oder
  • das Familiengericht, das mit dem laufenden Scheidungsverfahren befasst ist.

Hinweis: Der Antrag wird entweder im eigenen Namen für das Kind oder im Namen des Kindes als dessen gesetzliche Vertretung gestellt.

Das Gericht stellt die Antragsschrift dem anderen Elternteil zu. Dieser erhält die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Hinweis: Bis zur Grenze des Mindestunterhalts muss ein minderjähriges Kind seine Bedürftigkeit und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten jedoch nicht nachweisen.

Das Familiengericht setzt einen Betrag für den Unterhalt fest, der sich am Einkommen der Eltern und an dem Alter des Kindes orientiert. Der unterhaltsberechtigte Elternteil erhält durch das Urteil einen Vollstreckungstitel.

Kosten:

Je nach Streitwert, den das Gericht festsetzt, fallen Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren an.

Sonstiges:

Ändern sich die Verhältnisse, die in einem früheren Unterhaltsverfahren zu einem Vollstreckungstitel geführt haben, können Sie einem Abänderungsantrag stellen.

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.12.2017 freigegeben.

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